Die Bundesregierung hält maßvolle und sozial abgefederte Eigenbeteiligungen für ein sachgerechtes Finanzierungsinstrument der gesetzlichen Krankenversicherung. In ihrer Antwort (17/12659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12425) unterstreicht die Bundesregierung ihre bereits in der Antwort (17/11925) auf eine Kleine Anfrage der Linken mit ähnlicher Thematik zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, dass Zuzahlungen dazu beitragen, einen umfassenden Leistungskatalog zu erhalten, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu stärken und die Solidargemeinschaft vor Überforderung zu schützen.

Der Bundesrat will eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen steuerlich gleichstellen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (17/12858) sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie weiterer Nebengesetze zum EStG vor. Die Länder gehen von Steuermindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich aus, wenn das Ehegattensplitting auch eingetragenen Partnerschaften gewährt wird.

Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt.

Das Bundesfinanzministerium soll im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Zukunft per Rechtsverordnung festlegen können, welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der staatlichen Förderbank KfW anzuwenden sind. In einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (17/12815) heißt es, die KfW unterliege nicht dem Kreditwesengesetz,

Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz. Ein Arbeitnehmer, der bereits in einem europäischen Nicht-EU-Land einen Familienwohnsitz hat, begründet in Deutschland in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz nach § 8 Abgabenordnung (AO), wenn er sich gemeinsam mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 3 K 1062/09).

Nicht jede eklatante Ertragsminderung eines vermieteten Objekts rechtfertigt Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA). Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24. Januar 2013 (Az. 11 K 4248/10) entschieden. Die Klägerin vermietete ein Ladenlokal an ein Discounthandelsgeschäft und zwei kleinere Ladenlokale im selben Objekt an andere Mieter.

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Die Länder wollen Lebenspartnerschaft und Ehe im Einkommensteuerrecht gleichstellen. Mit einem am 01.03.2013 beschlossenen Gesetzentwurf streben sie eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und der betroffenen Nebengesetze an. Dies hatten sie bereits in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2013 im September letzten Jahres gefordert.

Die Länder haben am 01.03.2013 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Die Länder legen den Entwurf vor, weil das vom Bundestag im Oktober 2012 beschlossene Jahressteuergesetz 2013 nach intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschuss letztlich scheiterte.

Ein neues Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) geht der Frage nach, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebes an die nächste Generation steuerlich absetzbar sind. Rechtsberatung oder die notarielle Beurkundung von Verträgen verursachen zum Teil hohe Kosten. Bislang stellt sich die Finanzverwaltung aber quer, diese Kosten im Zusammenhang mit einer vorweggenommenen Erbfolge zu berücksichtigen.