Der 2. Senat des Finanzgerichts hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2015 (Az. 2 K 101/13) entschieden, dass eine Einbauküche trotz individueller Planung und Anpassung an die jeweiligen räumlichen Verhältnisse kein einheitliches zusammengesetztes Wirtschaftsgut darstellt, die Einbaumöbel und die Arbeitsfläche indes als Gesamtheit zu sehen sind.

Die seit mehreren Jahren in Hamburg arbeitende und dort eine Wohnung unterhaltende Klägerin machte im Streitjahr erstmals Kosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend. Ihren Lebensmittelpunkt habe sie in einer Umlandgemeinde, wo sie im Haus ihres Lebensgefährten wohne. Wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung habe sie allerdings ihre Wohnung in Hamburg beibehalten und verbringe dort wöchentlich drei bis vier Nächte.

Der 3. Senat hat in einem Urteil die für die Frage der Freiberuflichkeit geltenden Grundsätze der Eigenverantwortlichkeit für den Bereich einer erzieherischen Tätigkeit konkretisiert.
Die Klägerin, eine Diplom-Sozialpädagogin, eröffnete im Jahr 2006 eine Kindertagesstätte, in der im Streitzeitraum bis zu 45 Kinder in zwei Gruppen – einer Krippengruppe und einer Elementargruppe – auf der Grundlage eines von der Klägerin entwickelten pädagogischen Konzepts betreut werden. In beiden Gruppen waren jeweils drei angestellte Erzieherinnen tätig. Daneben beschäftigte die Klägerin jeweils in Teilzeit eine Verwaltungsangestellte, eine hauswirtschaftliche Kraft und eine Aushilfe im pädagogischen Bereich.

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat am 19. November 2014 entschieden, dass sich der in § 3 Nr. 13 EStG genannte Begriff „Reisekostenvergütung“ nach den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen bestimmt (Az. 5 K 65/13, veröffentlicht in EFG 2015, 452).

Der 1. Senat hat mit Urteil vom 19. März 2014 (Az. 1 K 3541/12) entschieden, dass Aufwendungen für eine Feier, die gleichzeitig anlässlich eines runden Geburtstages und des Bestehens eines Berufsexamens ausgerichtet wird, insgesamt nicht als Werbungskosten abziehbar sind.

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen. Ab 2018 werden die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken.

Die Länder haben am 27. März 2015 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung umfangreich Stellung genommen, der ein Verbandsklagerecht gegen Internetkonzerne einführen soll. Sie vertreten die Auffassung, dass die Überwachung des Datenschutzes in erster Linie weiterhin den zuständigen Behörden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll. Zudem seien die verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts weiter zu stärken. Hierzu sei es erforderlich, auch Verstöße gegen die Rechte der Verbraucher auf Benachrichtigung, Auskunft und Löschung von klagebefugten Einrichtungen verfolgen lassen zu können. Diese Verstöße seien im Gesetzentwurf bisher aber nicht erfasst.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein.

Die Frauenquote ist beschlossen. Der Bundesrat billigte am 27. März 2015 das Gesetz, das die Quote zum 1. Januar 2016 in den Führungsetagen großer Unternehmen einführt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt.

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht.
Das Finanzamt (FA) erkannte Schulgeldzahlungen der Kläger an eine Privatschule in Großbritannien im Jahr 1992 nicht als Sonderausgaben an. Der BFH wies im Jahr 1997 die Revision der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts zurück, ohne die Streitsache dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.