Der 1. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 25. Mai 2016 (Az. 1 K 171/14) erkannt, dass ein Steuerbescheid auch dann dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben sein kann, wenn dieser ohne den ausdrücklichen Zusatz „als Insolvenzverwalter“ namentlich im Adressfeld des Steuerbescheides aufgeführt ist.
Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 (Az. 4 K 37/16) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, verfassungsgemäß ist.
Im Sommer 2016 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen veröffentlicht (BStBl I 2016, S. 813).
Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein. So entschied der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (Az. 1 V 3464/16) und setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus.
Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 (Az. 7 K 2441/15 E) entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können.
Mit Urteil vom 27.01.2017 (Az. 4 K 3471/15 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
Mit Urteil vom 21.12.2016 (Az. 5 K 2504/14 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Dieser Entscheidung dürfte insbesondere für die Touristikbranche große Bedeutung zukommen.
Am 06.03.2017 hat sich die Koalition auf die Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 Euro können künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterialien bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abgeschrieben werden.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig.