Our Archive

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Am 1. Januar 2013 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die es den Mitgliedstaaten leichter machen, die ihnen geschuldeten Steuern zu berechnen und zu erheben. Die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung bildet die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden in der EU. Einer der wichtigsten Aspekte der Richtlinie ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses: Ein Mitgliedstaat kann es nicht ablehnen, einem anderen Mitgliedstaat Informationen zu übermitteln, nur weil ein Finanzinstitut über diese verfügt.

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Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Köln im Verfahren 12 K 1967/11.
Die Klägerin ist Autorin und erzielte Honorare für Lesungen aus ihrem aktuellen Buch.

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Eigentlich wollte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu Beginn dieses Jahres nur eine Klarstellung hinsichtlich der Angemessenheit von Entschädigung im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten erreichen. Doch mit dem BMF-Schreiben vom 02.01.2012 stieß die Finanzverwaltung einmal mehr auf heftige Kritik.

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Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Juni 2012 X R 42/11 die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert.
Kleine und mittelgroße Betriebe können unter den Voraussetzungen des § 7g des Einkommen-steuergesetzes (EStG) eine Investitionsförderung erhalten. nen Teil der künftigen Abschreibungen steuerlich geltend machen kann.

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Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 22.08.2012 in Karlsruhe entschieden.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11 entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.

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Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern ist auf Erwerbsvorgänge nach dem 13. Dezember 2010 beschränkt.

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Unternehmer, die grundsätzlich verpflichtet sind, die in ihren Lieferungen und Leistungen enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, können ihrerseits Umsatzsteuerbeträge, die sie an andere Unternehmer für Lieferungen oder Leistungen für ihr eigenes Unternehmen zu zahlen haben, als sog. Vorsteuern von der eigenen Umsatzsteuerzahllast abziehen.

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