Aktuelles

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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Alltagskleidung ist keine Berufskleidung

Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen.

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